Kommunalfinanzen

Die Ausgangsbasis kommunaler Handlungsoptionen ist eine solide kommunale Finanzpolitik. Als Eberdinger Gemeinderat trage ich seit acht Jahren die Verantwortung für deren Kommunalfinanzen mit. Dabei wurde mir immer wieder bewusst, welch hohes Gut ein schuldenfreier Haushalt ist. Im wahrsten Sinne des Wortes „frei“ von Zinslasten und Schuldentilgungsplänen über die Gemeindeentwicklung mitbestimmen zu können, hat mich stets mit großer Dankbarkeit erfüllt. Stolz bin ich, Bürger und Gemeinderat einer schuldenfreien Gemeinde sein zu dürfen! Dieses hohe Gut gilt es – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – kontinuierlich immer wieder aufs Neue zur verteidigen.

Ich bin überzeugt: Nur ein solider Haushalt eröffnet unserer Gemeinde die notwendigen finanziellen Spielräume. Meine Schwerpunkte sind:

  • ein sorgsamer und verantwortungsbewusster Umgang mit Steuern – denn es ist das Geld von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
  • die langfristige Sicherung eines stabilen Gemeindehaushalts.

Schaut man in die umliegenden Gemeinden so zeigt sich: Gesunde Kommunalfinanzen sind keine Selbstverständlichkeit. Was Eberdingen stets ausgezeichnet hat, war die sachorientierte und zurückhaltende Finanzpolitik von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Auf Rosen gebettet war die Gemeinde nie und hat doch stets versucht, das Optimum zu erreichen. Nicht blindes Sparen – sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln war die Richtschnur. Gesunde Kommunalfinanzen sind für mich Teil intergenerativer Gerechtigkeit. Im Trend der Zeit ausgedrückt: Nur gesunde Kommunalfinanzen sind nachhaltig.

Angespannte Lage ernst nehmen
Der diesjährige Haushaltsplan legt offen: Der finanzielle Handlungsspielraum sinkt. Die Zeiten solider Einnahmen aufgrund einer guten wirtschaftlichen Entwicklung laufen aus. Momentan gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: Eine Lücke i.H.v. (ca.) 1,45 Mio. Euro klafft im Gesamtergebnishaushalt. Die liquiden Mittel brechen von ca. 7,25 Mio. Euro (31.12.2021) auf voraussichtlich 1,20 Mio. Euro (Stichtag 31.12.2022) ein. Die finanzielle Entwicklung kann nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Kreditaufnahmen sind nach dem Haushaltsplan 2022 für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum wohl unumgänglich. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die hohe Inflation, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die aufkommende wirtschaftliche Abkühlung schlagen sich und wird sich zunehmend auch künftig im Gemeindehaushalt in Eberdingen niederschlagen. Auch der mittelfristige Finanzplanungszeitraum weist keinen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Gemeinderatsfraktionen haben der Lage durch äußerste Zurückhaltung bei den Haushaltsberatungen Ausdruck verliehen. Die Lage der Kommunalfinanzen ist daher „angespannt“.





„Dies ist der achte Haushalt nach dem „Neuen kommunalen Haushalts- und Kassenwesen“. Die Gemeinde Eberdingen muss ab 2023 Kredite aufnehmen.“

Haushaltsplan 2022, Gemeinde Eberdingen [S. 32].

Haushaltskonsolidierung angehen!
Ich stehe nicht für einen freigiebigen Umgang mit finanziellen Steuermitteln. Mir ist daran gelegen, die Zurückhaltung des Gemeinderates ernst zu nehmen und durch eigene Konsolidierungsbestrebungen zu unterstützen. Für die Sicherung des finanzpolitischen Handlungsspielraums bleibt der sorgsame und verantwortungsbewusste Umgang mit Steuermitteln meine oberste Richtschnur. Daneben gilt es, vorhandene Einsparpotentiale zu nutzen: im Kleinen wie im Großen. Einsparpotentiale können sich durch interkommunale Zusammenarbeit ergeben sowie durch die zeitliche Staffelung von Projekten. Für eine Phase der Haushaltskonsolidierung wird dies unweigerlich auch mit Priorisierungen verbunden sein. Hier lassen sich Projekte mit einer hohen Förderquote vorziehen, was zur finanziellen Entlastung beiträgt.
Die Konsolidierungsbestrebungen lassen sich nicht am Reißbrett planen. Sie müssen sich auf einen Konsens mit dem Gemeinderat gründen. Eine solide Finanzpolitik sucht in diesen Zeiten den Schulterschluss mit dem Gemeinderat. Dafür stehe ich!

Was bedeutet das für Eberdingen konkret?
Eberdingen hat bereits ein großes Investitionsprogramm angestoßen, was in der mittelfristigen Finanzplanung bereits dargestellt wird: die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser, die Ertüchtigung des Keltenmuseums, die Schulhofsanierung(en), die Ortskernsanierung Hochdorf, der Breitbandausbau, der Hochwasserschutz, der Ausbau der Wasserversorgung sowie die Kanalsanierung. All dies ist bereits im Haushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Zudem haben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren viel abgearbeitet: den Bau einer Aussegnungshalle in Eberdingen, die Sanierung von Freibad, Lehrschwimmbecken und Kinderbecken, die Sanierung der Trinkwasserversorgung Eberdingen, die Sanierung des Altes Pfarrhaus Nussdorf & der Alten Schule Hochdorf (Baumgartenstraße), die Sanierung des Feuerwehrgerätehaus Hochdorf/Enz, der Einbau der Lüftungsanlage in der Schillerschule, die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, der Neubau von Sozialwohnungen Stuttgarter Straße, die energetische und didaktische Sanierung Keltenmuseum Hochdorf/Enz, . . ., . . .
Damit besteht kein struktureller Sanierungsstau, der noch abzuarbeiten ist. Vielmehr bedeutet dies, die bereits angestoßenen Projekte zügig umzusetzen, anstatt neuer „Luftschlösser“ zu bauen. Ich nehme die Zurückhaltung des Gemeinderates ernst und konzentriere mich in Realismus und Nüchternheit auf das, was jetzt wichtig ist: Die Realisierungsphase. Dies bedeutet für mich daher nicht Stillstand, sondern Ausführung von Begonnenem.